US-Zwischenwahlen

Demokraten verteidigen Senat
Stand: 13.11.2022 09:31 Uhr

Die US-Demokraten behalten die Mehrheit im Senat. Im US-Bundesstaat Nevada setzte sich Senatorin Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Laxalt durch. Damit kommen die Demokraten auf genug Sitze, um die Kongresskammer zu kontrollieren.

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge ihre Mehrheit im Senat verteidigt. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die US-Fernsehsender CNN, NBC und CBS auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Die Demokraten kommen nun auf 50 der insgesamt 100 Sitze im US-Senat. In Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Dadurch verfügen die Demokraten schon jetzt über eine Mehrheit bei knappen Abstimmungen im Senat, auch wenn über den letzten noch offenen Sitz erst bei einer Stichwahl am 6. Dezember in Georgia entscheiden wird.
Wichtiger Erfolg für Biden

Mit dem Sieg der Demokraten im Schlüsselstaat Nevada geht Biden gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit - unabhängig davon, wer in der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, die Mehrheit erobern wird. Nach aktuellem Auszählungsstand ist das noch nicht sicher, auch wenn die Republikaner derzeit einen Vorsprung haben und die besseren Aussichten auf das Erreichen der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben.

Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene - etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter - müssen vom Senat bestätigt werden. Gerade die Berufung von Richtern hat Gewicht. Die Möglichkeit, weiter Nominierungen durchzusetzen, ist Biden nun also sicher.hier mehr dazu