Gesetz gegen Abmahn-Abzocke durch

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Der Bundestag hat am Mittwoch ein Gesetzespaket beschlossen, das massenhafte Abmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen soll. Anwälte dürfen für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik von nun an höchstens 155,30 Euro berechnen. Doch es bleibt eine Hintertür.
Für einige Massenabmahner ist das Geschäft sehr einträglich, einige Kanzleien haben sich sogar auf Massenabmahnungen spezialisiert. Bisher werden teilweise mehrere Hundert Euro bei einer Abmahnung eingefordert. Der Bundestag beschloss nun eine Deckelung von 155,30 Euro.

Das Gesetz soll verhindern, dass sich Anwaltskanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht ein Geschäft aufbauen. Einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zufolge wurden rund 4,3 Millionen Deutsche im Alter ab 14 Jahren bereits einmal abgemahnt. Laut vzbv zahlten Betroffene im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung.

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