Die Namen stehen fest! CDU gibt erste Minister bekannt

Die Kabinettsliste der CDU für die künftige schwarz-rote Bundesregierung steht. Neben dem voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) schicken die Christdemokraten vier Minister und drei Ministerinnen an den Kabinettstisch, wie die CDU in Berlin mitteilte. Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag haben CDU und CSU ihre Kabinettsliste vorgelegt. „Ja, wir trauen uns das zu“, sagt Merz beim kleinen Parteitag der CDU. Man wolle anpacken und das Land voranbringen.


Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei Frei übernimmt damit ein Amt mit einem komplexen Aufgabenprofil. „In der täglichen Arbeit erweist sich der Kanzleramtschef als machtvolles Alter Ego des Bundeskanzlers hinter der politischen Bühne, als Koordinator vielfältiger Regierungsprozesse und als Problemlöser bei Konflikten zwischen den Ressorts“: So beschreibt der Politikprofessor Stephan Bröchler von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin die Aufgaben eines Kanzleramtsministers.


Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien
CDU-Bundesvize Karin Prien gilt als eine der profiliertesten Bildungspolitikerinnen in der Union. Seit 2017 ist sie Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Sie ist stellvertretende CDU-Landeschefin, seit 2022 zudem stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Nun soll sie Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden.


Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
Wirtschaftsministerin soll die Energiemanagerin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche werden – als erste Chefin des Ressorts, die aus Ostdeutschland stammt.


Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder
Den Bereich Verkehr soll der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder leiten. In seiner künftigen Position dürfte er eine Schlüsselrolle haben bei der Umsetzung des riesigen Sondervermögens für Infrastruktur. Ein großer Teil des 500 Milliarden Euro schweren Sondertopfs dürfte in den Verkehr fließen, um marode Brücken und das Schienennetz zu sanieren.


Bundesminister des Auswärtigen: Johann David Wadephul
Das Außenministerium, das nach fast 60 Jahren wieder an die CDU geht, soll der Außen- und Sicherheitsexperte Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein leiten.


Bundesminister des Innern: Alexander Dobrindt
Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. Dies gab CSU-Chef Markus Söder am Montag im Parteivorstand bekannt, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP bestätigten.


Bundesministerin für Gesundheit: Nina Warken
Gesundheitsministerin soll überraschend die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken werden. An den Koalitionsverhandlungen war sie noch in der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration beteiligt. Im Bundestag saß die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion auch im Ältestenrat.


Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Dr. Karsten Wildberger
Digitalminister soll der Manager Karsten Wildberger werden. Der Chef von Ceconomy, des Mutterkonzerns der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn, soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen.


Bundeslandwirtschaftsminister: Alois Rainer
Überraschend wird der niederbayerische Bundestagsabgeordnete und gelernte Metzgermeister Alois Rainer Bundeslandwirtschaftsminister. „Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei”, sagte Söder. Der 60-Jährige sitzt seit 2013 im Bundestag.


Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
CSU-Abgeordnete und Parteivize Dorothee Bär aus Bad Kissingen wird Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Die 46-Jährige war von 2018 bis 2021 Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung.

Weitere Namen, die genannt worden sind:

Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: Dr. Christiane Schenderlein

Staatsminister für Kultur und Medien: Dr. Wolfram Weimer

Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit: Dr. Michael Meister

Staatsministerin im Bundesministerium des Auswärtigen: Serap Güler

Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen: Gunther Krichbaum

Parlamentarische Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragte: Gitta Connemann

Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Stefan Rouenhoff

Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesgesundheitsministerium: Philipp Amthor und Thomas Jarzombek

Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Georg Kippels und Tino Sorge

Parlamentarische Staatssekretärin: Mareike Wulf

Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium: Michael Brand

Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (CSU geführt): Christian Hirte

Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (CSU geführt): Christoph de Vries

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (CSU geführt): Silvia Brehe

Parlamentarischer Staatssekretär: Matthias Hauer

Eine Woche nach CDU und CSU will auch die SPD am Dienstag also heute
ihre sieben Ministerinnen und Minister für die künftige Bundesregierung bekanntgeben. (jow/dpa)

Das neue Bundeskabinett ist komplett:

Nach CDU und CSU gab am Montag auch die SPD ihre designierten Ministerinnen und Minister bekannt. Schlüsselpositionen erhalten neben Parteichef Lars Klingbeil als Finanzminister und Vizekanzler

insbesondere Boris Pistorius als alter und neuer Verteidigungsminister

sowie die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales. Daneben gibt es auch eine Reihe neuer Gesichter.

Die bisherige rheinland-pfälzische Bildungsministerin
Stefanie Hubig übernimmt den SPD-Angaben zufolge das Justizressort,

die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz wird Bauministerin,

die Migrations- und Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan Entwicklungsministerin

und der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider Umweltminister.



Nach der Bekanntgabe der SPD-Minister stand am Mittag die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD auf dem Programm. Am Dienstag soll dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neuen Regierungsmitglieder offiziell ernennen. Im Anschluss werden Merz und die Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.

"Als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl haben wir gemeinsam eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung angekündigt", erklärten die SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Matthias Miersch zu den Personalentscheidungen. "Mit unserem Regierungsteam gehen wir als Parteispitze damit den nächsten Schritt", hoben sie hervor.

"Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen." Als ein zentrales Ziel der SPD-Regierungsarbeit nannten Klingbeil, Esken und Miersch, "die geplante Modernisierung Deutschlands durch massive Investitionen voranzutreiben".

"Die SPD stellt ein Team auf, das bereit ist, unser Land mutig zu gestalten", hieß es in der Erklärung der SPD-Spitze weiter. Bas solle als Arbeitsministerin "sicherstellen, dass die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gestärkt werden". Im Entwicklungsministerium wolle die SPD "dafür Sorge tragen, dass Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird".

Die bisherige Ko-SPD-Chefin Esken ist nicht in der neuen Regierung vertreten - ebenso wenig wie der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil, Innenministerin Nancy Faeser, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Bauministerin Klara Geywitz.

Neue Ostbeauftragte wird die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium, Elisabeth Kaiser.

Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration soll die bisherige Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, werden.

Der Deutsche Richterbund begrüßte die Benennung von Hubig für das Justizressort. "Es ist ein wichtiges Signal, dass mit Stefanie Hubig eine erfahrene Politikerin neue Ministerin wird, die aus der Justiz kommt", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds Sven Rebehn.

Zur Nominierung Schneiders für das Umweltressort schrieb der Grünen-Umweltpolitiker Jan-Niclas Gesenhues auf X, dieser sei "in der Umweltpolitik bisher nicht aufgefallen". Entscheidend sei aber nun, "was er als Umweltminister umsetzt". Die Herausforderungen seien hier "riesig".

Die Organisation One äußerte die Hoffnung auf "frische Impulse" in der Entwicklungspolitik durch die neue Ressortchefin Alabali-Radovan. Als notwendige Schwerpunkte nannte sie den "Kampf gegen Armut, Hunger, vermeidbare Krankheiten und die Klimakrise".

bk/awe