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Türkei wird Terror-Gesetze für Visa-Deal nicht ändern

in aus aller Welt 06.05.2016 15:59
von Uschi | 23.292 Beiträge

Türkei wird Terror-Gesetze für Visa-Deal nicht ändern


Die Türkei wird die Terror-Gesetze nicht wie von der EU verlangt ändern. Das stellte Erdogan am Freitag klar.

"Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg", sagte Erdogan am Freitag in Istanbul an die Adresse der EU. "Einige Dich, mit wem Du willst." Die Menge jubelte Erdogan zu und skandierte: "Steh aufrecht, beuge dich nicht."

Schon am Mittag hatte EU-Minister Volkan Bozkir angekündigt, dass die Türkei die Forderung der EU ablehne, vor der für Juni in Aussicht gestellten Abschaffung der Visumspflicht die türkischen Antiterror-Gesetze zu ändern. Eine solche Änderung mitten im Kampf gegen diverse "Terrororganisationen" sei nicht möglich, sagte er.
"Können uns diesen Luxus nicht erlauben"

Änderungen an den Antiterrorgesetzen gehören zu den 72 Kriterien, die von der Türkei für die Visafreiheit abgehakt werden müssen. Die EU-Kommission hatte vor wenigen Tagen erklärt, in einigen Bereichen müsse die Türkei noch die Bedingungen erfüllen. Die Antiterrorgesetze gehören dazu.
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