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EU erwägt Notbremse bei Sozialleistungen für EU-Migranten

in aus aller Welt 30.01.2016 07:37
von Uschi | 23.959 Beiträge

EU erwägt Notbremse bei Sozialleistungen für EU-Migranten

Zitat
Der konservative Premierminister will die Briten im Sommer oder Herbst über den Verbleib in oder den Austritt aus der EU (Brexit) abstimmen lassen. Zuvor will er eine Reform der EU erreichen, um bei seinen Landsleuten für die weitere Mitgliedschaft in der Union werben zu können. Seine umstrittenste und zugleich markanteste Forderung ist es, EU-Ausländern vier Jahre lang Sozialleistungen vorzuenthalten und so Zuzugsanreize zu senken.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sieht ein auf 20 Seiten festgehaltener Kompromiss zu den britischen Forderungen vor, dass Sozialleistungen nur gestrichen oder gekürzt werden dürfen, wenn die Sozialsysteme, der Arbeitsmarkt oder die Funktionsfähigkeit von Universitäten, Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Einrichtungen durch die Einwanderung aus der EU besonders stark belastet sind. Dafür sollen „objektive Beweise“ erforderlich sein.


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