AfD bald "gesichert rechtsextremistisch"?

Stand: 26.02.2024 09:16 Uhr

Bislang ist sie ein Verdachtsfall, doch womöglich könnte bald die gesamte AfD als "gesichert extremistisch" eingestuft werden. Laut Süddeutscher Zeitung arbeitet der Verfassungsschutz bereits seit Monaten an einem neuen Gutachten.

Der Verfassungsschutz arbeitet laut einem Medienbericht an einem neuen Gutachten zur Einstufung der AfD. Demnach könnte die gesamte Partei als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft werden.

Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung ist ein Team des Bundesamts bereits seit Monaten mit dem neuen Gutachten beschäftigt. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf interne E-Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes.

Aktuelles Gutachten bereits drei Jahre alt

Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt vom Frühjahr 2021. Seit spätestens März 2023 ist laut Süddeutscher Zeitung in internen E-Mails des Bundesamts von einem "AfD-Folgegutachten 2023" die Rede, an dem gearbeitet werde.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-ber...schutz-100.html