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EuGH-Anwalt hält deutsche Pkw-Maut für rechtmäßig

in Deutschland 06.02.2019 10:24
von Boardbote | 3.125 Beiträge | 3207 Punkte

EuGH-Anwalt hält deutsche Pkw-Maut für rechtmäßig

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland für rechtmäßig. Österreich hatte gegen die Maut geklagt, weil sie nach Ansicht der Regierung in Wien ausländische Fahrer diskriminieren würde. Mit dem Gutachten wird die Einführung der Maut wahrscheinlicher.

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich der Generalanwalt dafür ausgesprochen, die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut abzuweisen. Die geplante Entlastung deutscher Fahrzeugbesitzer bei der Kfz-Steuer stelle keine Diskriminierung dar, erklärte der für das Verfahren zuständige Generalanwalt Nils Wahl am Mittwoch. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert.

Die umstrittene Pkw-Maut, die auf die CSU zurückgeht, soll im Herbst 2020 starten. Autofahrer müssen dann Vignetten kaufen, um auf der Autobahn fahren zu dürfen. Deutsche Autobesitzer aber sollen über die Kfz-Steuer entlasten werden. Unter anderem dagegen richtet sich Österreich mit der Klage vor dem EuGH.

Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Maut gegen Deutschland eingeleitet, später das Verfahren aber wieder eingestellt. Nachbesserungen an der Maut hätten Bedenken einer Diskriminierung ausländischer Fahrer behoben, so die Begründung.


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