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Baden-Württemberg plant eigenes Brexit-Gesetz – Briten verlieren Wahlrecht

in Deutschland 02.02.2019 08:59
von Uschi | 30.193 Beiträge | 5206 Punkte

Baden-Württemberg plant eigenes Brexit-Gesetz – Briten verlieren Wahlrecht

An der Kommunalwahl im Mai dürfen Briten, die in Baden-Württemberg leben, schon nicht mehr teilnehmen. Der Gesetzentwurf versucht, die weiteren Folgen des Brexits abzumildern.

Durch den Brexit verlieren in Baden-Württemberg lebende Briten und Nordiren unmittelbar ihr aktives und passives Kommunal-Wahlrecht sowie ihr Bürgerrecht nach der Gemeinde- und Landkreisordnung.

Wie aus dem Entwurf eines "Brexit-Übergangsgesetzes" von Landes-Justizminister Guido Wolf (CDU) hervorgeht, dürfen Bürger des Vereinigten Königreichs bereits ab dem 29. März 2019 nicht mehr an Gemeinde- und Kreisratswahlen teilnehmen. Abgesehen davon aber soll Großbritannien für den Brexit-Übergangszeitraum (voraussichtlich 29. März 2019 bis 31.12.2020) "weiterhin wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union behandelt werden" und seine Bürger wie EU-Bürger.

Streichung aus dem Wählerverzeichnis

Das örtliche Bürgerrecht und das kommunale Wahlrecht haben neben Deutschen über 16 Jahren auch EU-Bürger, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen. Ende Mai finden im Land Kommunalwahlen statt. Zuvor kann es örtlich schon Bürgermeisterwahlen geben. Aus den Wählerverzeichnissen müssen nun die hier ansässigen britischen Bürger gestrichen werden.

Der Gesetzentwurf versucht, die Folgen des Brexits abzumildern. Er diene dazu, "für die Dauer des Übergangszeitraums Rechtssicherheit über die Anwendbarkeit landesrechtlicher Bestimmungen auf Sachverhalte zu schaffen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen", heißt es in der Begründung. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf am Dienstag beschließen.



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