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Neuberechnung Unfallrenten

in Leben mit einem Handycap 30.07.2018 17:09
von Lyn | 1.472 Beiträge

Neuberechnung Unfallrenten

Wer beispielsweise, nach einem Arbeitsunfall seinen Job aufgeben muss, der ist wenigstens finanziell einigermaßen abgesichert. Denn in diesem Fall hat er Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese machen bei 100-prozentiger Erwerbsminderung zwei Drittel des Einkommens aus.

Erhalten die Betroffenen später eine gesetzliche Altersrente, wird die Unfallrente angerechnet. Wird dabei ein Grenzbetrag überschritten, wird die gesetzliche Altersrente gekürzt.

Allerdings:
Dabei wird nicht die volle Unfallrente einbezogen, sondern es gibt einen Freibetrag, der sich nach der Höhe des Grades der Erwerbsminderung richtet. Das gilt auch, wenn eine Unfall- und eine Erwerbsminderungsrente gezahlt wird.

Und dieser Freibetrag ist seit vielen Jahren ein Streitobjekt, da er bei West-Rentnern höher ist als bei Ost-Rentnern.
Das macht unterm Strich bei einer 30-prozentigen Erwerbsminderung 14 Euro im Monat aus, bei 100 Prozent geht es immerhin um 75 Euro pro Monat.

Bereits vor zwei Jahren hat das Bundessozialgericht die West-Ost-Unterscheidung beim Freibetrag beanstandet.

Nur:
Die Rentenversicherungsträger fühlten sich daran nicht gebunden, betrachteten dieses Urteil nicht als verbindliche und gesicherte Rechtsprechung. Entsprechende Anträge auf Korrektur der Rentenbescheide wurden abgelehnt. Daran hat auch eine zweite Entscheidung des Bundessozialgerichts nichts geändert.

In der vergangenen Woche nun hat das Bundessozialgericht den jahrelangen Streit hoffentlich endgültig beendet.

Zu Unrecht sind Ostdeutsche bei der Anrechnung von Unfallrenten auf die Altersrente Westdeutschen gegenüber benachteiligt worden, hat das Kasseler Gericht entschieden. Der bei Unfall verletzten Rentnern aus den neuen Bundesländern verwendete niedrigere Freibetrag sei nicht verfassungskonform, die Ungleichbehandlung habe keine gesetzliche Grundlage.

Rund 80000 Betroffene können mit höheren Renten und mit Nachzahlungen rechnen.

Allerdings wird das nicht automatisch passieren. Der Sozialverband VdK rät daher allen, die eine Unfall- und Altersrente erhalten und bisher noch keinen Antrag auf Überprüfung der Rentenbescheide gestellt oder selbst schon Rechtsmittel gegen ergangene Bescheide eingelegt haben, dieses umgehend nachzuholen.

Die Grundlage dafür ist der Paragraf 44, Absatz I des SGB X.

Allerdings sollten sich Betroffene mit dem Überprüfungsantrag nicht zu lange Zeit lassen.

Denn:
Rückwirkend werden entsprechende Leistungen für maximal vier Jahre nach gezahlt.

Das bedeutet:
Wer bis Jahresende den Überprüfungsantrag einreicht, kann mit Nachzahlungen ab 1. Januar 2001 rechnen. Wer sich dazu jedoch bis Anfang kommenden Jahres entschließt, bei dem würde eine Nachzahlung erst am 1. Januar 2002 beginnen.

Az.:B 4 RA 13/05 R (und andere)


Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist,... - von - Theodor Heuss -,...

Euch eine positive neue Woche, ... - In diesem Sinne,...
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