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#1

Drei Wochen-Frist für Anträge auf Hilfsmittel gekippt,

in § Gesetze 08.05.2018 13:45
von Lyn | 1.435 Beiträge

Veröffentlicht am Freitag, 4. Mai 2018 von Andreas Vega

Mit dem Urteil vom 15.3.2018 hat das Bundessozialgericht die 3-5 Wochen Frist für Bearbeitung von Anträgen über Hilfsmittel gekippt. Ab nun gilt die Fristenregelung des § 18 SGB IX.

Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung müssen nun nicht mehr innerhalb von drei Wochen, bei der Anrufung des MDK innerhalb von fünf Wochen genehmigt werden.

Somit ist auch die Selbstbeschaffung innerhalb dieser Frist nicht mehr möglich, ohne das Risiko einzugehen diese Kosten nicht mehr von der Krankenkasse ersetzt zu bekommen.

Dies gilt freilich nicht für Hilfsmittel, die für Therapiezwecke eingesetzt werden. Hierfür ist weiterhin die Genehmigungsfiktion gemäß §13 Abs. 3a SGB V gültig.

Die Entscheidung hat das Bundessozialgericht in einer Pressemitteilung wie folgt begründet:

„Hilfsmittel der GKV zur Vorbeugung“ (§33 Abs.1 Satz 1 Var. 2 SGB V ) und zum Behinderungsausgleich (§33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V) gehören – anders als Leistungen, die der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung dienen (§33 Abs.1 Satz 1 Var. 1 SGB V) – zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.

Sie werden nicht in erster Linie mit dem Ziel eingesetzt, auf die Krankheit…. Therapeutisch einzuwirken, sondern hauptsächlich mit dem Ziel, die damit verbundene Teilhabebeeinträchtigung eines Menschen mit Behinderung auszugleichen oder zu mildern.“

Bei Hilfsmitteln, wie Rollstühle, Elektrorollstühle, etc., die zum Behinderungsausgleich dienen muss die Antragsteller*in nun wieder bis zu zwei Monaten auf eine Entscheidung der zuständigen Krankenkasse warten.

Sollten die entsprechenden Fristen für sämtliche Hilfsmittel, also zur Therapie oder zum Behinderungsausgleich verstreichen, gilt weiterhin nach Zugang des Ablehnungsbescheides das Recht auf Selbstbeschaffung. Sollte die Ablehnung der Krankenkasse rechtswidrig sein, muss sie die Kosten für den Kaufpreis erstatten.

In Juristenkreisen rechnet man allerdings damit, dass sich über kurz oder lang das Bundesverfassungsgericht mit dieser Thematik beschäftigen wird.

Tenor;

Hier wird bestehendes Recht ausser Kraft gesetzt !

Und auch das Solidaritätsprinzip innerhalb der Kassen gegenüber allen Versicherten zum Einzelnen mit einer geborenen, erworbenen Behinderung, Altersbedingte Behinderung ausgesetzt.

Das hat weder etwas mit dem Solidarisieren aller Versicherten ( Solidarprinzip ) zu tun oder entspricht nicht den Rechten zum Generationenvertrag / noch den Rechten der Behinderten - zu der Behindertenkonvention / Vertrag zu tun,...

Für mich eine klare Rechtsbeugung, ... ein Fall für das Bundesverfassungsgericht !


Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist,... - von - Theodor Heuss -,...

Euch eine positive neue Woche, ... - In diesem Sinne,...

zuletzt bearbeitet 08.05.2018 13:47 | nach oben springen

#2

RE: Drei Wochen-Frist für Anträge auf Hilfsmittel gekippt,

in § Gesetze 08.05.2018 14:12
von arawal | 2.981 Beiträge

danke
dann hoffe ich mal das ich nun bald meinen neuen e roli genehmigt bekomm

Waltraud
warten habe ich schon gelernt

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#3

RE: Drei Wochen-Frist für Anträge auf Hilfsmittel gekippt,

in § Gesetze 09.05.2018 11:24
von Lyn | 1.435 Beiträge

Liebe Waltraud,

ich gehe davon aus das dies nicht rechtskräftig wird im / zum Urteil. Es wäre ein Rückschritt in der Rechtsprechung. Und es lässt sich auch nicht mit den anderen bestehenden Gesetzen vereinbaren. Unser Sozialsystem ist in der Rechtsprechung so aufgebaut, das die einzelnen SGs ineinander greifen und fliessend übergehen. Zu gut deutsch ein §§§ löst den anderen ab/ auf,...

Ich hoffe sehr das du nicht übermässig lange warten musst und bald dein Hilfsmittel ( E - Rolli ) bekommst.


Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist,... - von - Theodor Heuss -,...

Euch eine positive neue Woche, ... - In diesem Sinne,...
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