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Polen droht der EU mit politischer Krise

in aus aller Welt 23.02.2018 11:01
von Uschi | 30.857 Beiträge | 6779 Punkte

Polen droht der EU mit politischer Krise

Der Europaminister ist strikt gegen Angela Merkels Plan, EU-Gelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu koppeln. Polen hat bisher nur einige Tausend ins Land gelassen.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Polen die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen, die Verteilung von EU-Geldern an neue Bedingungen zu knüpfen. Als Beispiele nannte sie die Aufnahme von Flüchtlingen sowie die Einhaltung europäischer Werte. "Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler", sagte der polnische Europaminister Konrad Szymański der Zeitung Die Welt.

Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals den Haushaltsrahmen für die Jahre ab 2020 besprechen. Die Debatte gilt als besonders schwierig, weil nach dem Brexit Großbritannien als Nettozahler wegfällt und dem EU-Haushalt jährlich zwölf bis 14 Milliarden Euro fehlen.

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