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#1

Sondierungs Gespräche SPD / CDU / CSU

in Deutschland 12.01.2018 13:37
von Lyn | 1.428 Beiträge

Die Sondierungsgespräche sind beendet und dies ist das Ergebnis;

Ergebnis der Sondierungsgespräche,


In uns selbst liegen die Sterne des Glücks,... von - Heinrich Heine

zuletzt bearbeitet 12.01.2018 13:39 | nach oben springen

#2

RE: Sondierungs Gespräche SPD / CDU / CSU

in Deutschland 12.01.2018 14:26
von Uschi | 25.377 Beiträge

danke @Lyn
wenn mein Kopf wieder frei ist werde ich mich damit auseinandersetzen

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#3

RE: Sondierungs Gespräche SPD / CDU / CSU

in Deutschland 13.01.2018 07:31
von Uschi | 25.377 Beiträge

is Karneval soll die neue Regierung stehen, sagt Angela Merkel. SPD-Chef Schulz will ins Kabinett. Nur die SPD-Basis muss die Große Koalition noch billigen. Ein Risikofaktor.

Am Freitagnachmittag hat es die Kanzlerin plötzlich eilig. Bis "Fastnacht“ soll die neue Regierung stehen, sagt Angela Merkel. Lange genug hat die Welt auf Deutschlands neue Regierung gewartet. Nun soll es schnell gehen. Am Aschermittwoch ist alles vorbei, zumindest die Koalitionsverhandlungen, wenn es nach dem Willen der Kanzlerin geht.
Die Verhandlungen dauern länger als der Grexit-Gipfel

Es hat ohnehin lange genug gedauert. Erst scheiterten die Gespräche der Union mit Grünen und Liberalen an FDP-Chef Christian Lindner. Dann zierte sich die SPD. Es war eine lange, letzte Sondierungsnacht am Freitag im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD. 17 Stunden hatte Merkel einst in Brüssel über Griechenlands Zukunft im Euro verhandelt, 17 Stunden in Minsk mit Wladimir Putin gerungen, um den Frieden in der Ukraine zu sichern. Nun brauchte die Kanzlerin gut 24 Stunden, um die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD zu einem Erfolg zu führen.

Die lange Nacht der Unterhandlungen hat Spuren hinterlassen. Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sehen müde und blass aus, als sie am Freitagmittag vor die Presse treten. Sie wolle nach den "intensiven, ernsthaften, sehr tief gehenden" Sondierungen über die Bildung einer "stabilen Regierung" verhandeln, sagt die CDU-Vorsitzende Merkel, räumt aber in ihrer trockenen Art ein: "Es hat einige Stockungen gegeben.“

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noch ist nichts entschieden
und was sie dann daraus machen
in diesem Falle warte ich lieber was da wirklich kommt

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#4

RE: Sondierungs Gespräche SPD / CDU / CSU

in Deutschland 14.01.2018 12:33
von Uschi | 25.377 Beiträge

die Sondierungspapiere sind schlicht weg
eine Farce nichts gravierendes was gemacht werden soll oder was an gegangen wird

alles nur wischi waschi

mal schauen was die Regierung wenn sie denn endlich besteht
dann als Vertrag festlegt

Selbst die Europa Politik sehr enttäuschend

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#5

RE: Sondierungs Gespräche SPD / CDU / CSU

in Deutschland 14.01.2018 13:09
von Uschi | 25.377 Beiträge

Auszüge der Sondierungen

Paritätische Beiträge bei der Krankenversicherung

Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die gesetzliche Krankenversicherung
künftig wieder paritätisch zu finanzieren.
Das bedeutet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge zu gleichen Teilen tragen.
Das war 2005 abgeschafft worden. Seitdem gab es unterschiedliche Modelle der Finanzierung, die aber gemeinsam hatten, dass sie die Arbeitnehmer jeweils mehr belasteten als die Arbeitgeber.

Seit 2015 gibt es ein Stufenmodell aus einem festen Beitragssatz von 14,6 Prozent,
der „paritätisch“ und damit jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt wird.
Außerdem wird ein flexibler, einkommensabhängiger Zusatzbeitrag erhoben,
für den allein die Arbeitnehmer aufkommen müssen.

Das war eine SPD-Forderung.

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Keine Steuererhöhungen

Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen.
Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.
Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen,
im Gegenzug die Beitragsgrenze anzuheben,
ab der der höhere Steuersatz gilt. Wirtschaftsvertreter hatten davon abgeraten.

Dafür wollen sich Union und SPD nun für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einsetzen,
eine Umsatzsteuer für Finanzprodukte.

Die Union hat sich durchgesetzt.

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Obergrenze für Zuwanderung

Pro Jahr sollen nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge zuwandern.

Damit hat die Union sich durchgesetzt.

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Aussetzung und später Begrenzung des Familiennachzugs

Der privilegierte Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bleibt ausgesetzt. Danach wollen die Union und SPD den Familiennachzug für solche Flüchtlinge neu regeln und nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulassen. Es dürfen maximal 1000 Angehörige pro Monat nachkommen.

Die Union hat sich durchgesetzt.
Zentrale Asyl- und Abschiebezentren

Union und SPD wollen Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchführen. Das bedeutet, dass an einem Ort über Asylantrag und auch über Abschiebung entschieden werden soll. Dort soll Residenzpflicht herrschen, das heißt, die Flüchtlinge dürfen die Einrichtungen für die Dauer des Asylverfahrens in der Regel nicht verlassen. Es soll dort nur Sachleistungen geben, also Lebensmittel, Kleidung oder entsprechende Gutscheine. Geldleistungen soll es keine geben.

Außerdem wollen Union und SPD Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Die Union hat sich durchgesetzt.
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Rentenniveau einfrieren und Rente für Geringverdiener

Union und SPD wollen das Rentenniveau bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent halten. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Eine Expertenkommission soll Vorschläge dazu erarbeiten, wie es mit der Rente nach 2025 weitergehen soll.

Außerdem soll es eine besondere Rente für Geringverdiener geben.
Wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll ein regelmäßiges Alterseinkommen von zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert bekommen.
( also 10 % mehr als Herz 4 >traurig aber wahr )
Die SPD hat sich durchgesetzt.

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hier

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#6

RE: Sondierungs Gespräche SPD / CDU / CSU

in Deutschland 14.01.2018 13:11
von Uschi | 25.377 Beiträge

hier die ganzen 28 Seiten

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#7

RE: Sondierungs Gespräche SPD / CDU / CSU

in Deutschland 14.01.2018 17:56
von Gert | 909 Beiträge

Echt, Uschi, wer hätte denn erwartet, dass da etwas bei raus kommt?
Ich schon lange nicht mehr.
Wer uns in Zukunft verarscht, scheint mir völlig egal zu sein.
Gert


Furcht ist nicht in der Liebe
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