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#1

Ende des CSU-Machtkampfes

in Deutschland 05.12.2017 07:14
von Boardbote | 3.074 Beiträge

Ende des CSU-Machtkampfes

Seehofer hat erkannt, dass er allein nicht mehr die Kraft hat für absolute Mehrheiten in Bayern. Und Söder und die CSU haben erkannt, dass sie Seehofer noch brauchen - etwa in Berlin. Bleibt die Frage: Kommt der große Frieden womöglich zu spät?

Eine Analyse von Sebastian Kraft, BR

Horst Seehofer streckt die Waffen. Um den ungeliebten Rivalen Markus Söder zu verhindern werden ihm viele Manöver nachgesagt, das letzte war die Installierung eines Beratergremiums für Personalfragen, das Söder nicht unbedingt freundlich gegenüber stand. Jetzt scheint Seehofer erkannt zu haben, dass nur er noch zusammen mit Söder die Partei aus der existenziellen Krise führen kann. Ein einfacher Prozess war das nicht - weder für ihn, noch für die Partei.

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#2

RE: Ende des CSU-Machtkampfes

in Deutschland 05.12.2017 09:40
von Lyn | 1.438 Beiträge

Die CSU hat nicht eine Krise, sie ist eine Krise in den letzten 20 J. Es gab immer einen umstrittenen König und den Königsmörder (nennt man so Umgangssprachlich) gratis dazu. Für mich alles Kasper Theater, mit guter Politik hat das wirklich nichts zu tun. Die, die an der Spitze stehen in der CSU, waren immer nur darauf bedacht sich selbst zu profilieren, zu der eigene Darstellung und das Kleben an Macht & Geld. Männer, die nie wirklich erwachsen geworden sind.

Und Söder will nur noch nach all den Jahren endlich auf den Platz wovon er bereits seit Jahrzehnten träumt,...


Seid gerecht. Sucht nicht Schuldige, sondern Ursachen,...

v. Werner Mitsch

zuletzt bearbeitet 05.12.2017 09:41 | nach oben springen

#3

RE: Ende des CSU-Machtkampfes

in Deutschland 22.01.2018 15:33
von Lyn | 1.438 Beiträge

Und so wird es weitergehen;

Trotz nahender Insolvenz ist die Altersvorsorge von rund 700 EU-Abgeordneten nicht gefährdet. EU-Parlament haftet.


Berlin (dpa)

Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht laut einem «Bild»-Bericht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro spätestens 2026 die Pleite. Das gehe aus einer internen Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, für den Haushaltskontrollausschuss hervor, berichtet die Zeitung (Montag).

Danach hatte der 2009 geschlossene Fonds zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro, aber die Pensionsanwartschaften der Ex-Abgeordneten belaufen sich auf 472,6 Millionen Euro. Das rechnerische Defizit belief sich auf 326,2 Millionen Euro. "Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026", heißt es in dem Papier.

Fonds wurde durch EU-Pensionsregelung abgelöst

Selbst wenn das Vermögen des Fonds zwei Prozent Rendite pro Jahr erwirtschaftet, wird er demnach nur bis 2024 liquide sein. Bis 2026 reichen die Mittel nur bei einer jährlichen Rendite von mindestens fünf Prozent.

Ansprüche auf Zahlungen aus dem Fonds haben laut "Bild" mehr als 700 Parlamentarier. Allein bis Ende 2022 gingen 145 von ihnen in den Ruhestand. Die Ausgaben des Fonds beliefen sich im Schnitt auf 20,3 Millionen Euro im Jahr.

Wenn der Fonds pleitegehe, müsse das EU-Parlament für das Defizit haften. Die Kosten blieben an den EU-Steuerzahlern hängen. Der Pensionsfonds sei 1990 gegründet worden, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gegeben habe. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts sei der Fonds geschlossen worden. Die Abgeordneten erhielten seither einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments.

Veröffentlicht; 22.01.2018

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Tenor,...

Nun wo die GROKO kommen wird, dafür ist Merkel für o.g. angetreten und nicht für die Interessen von Deutschland. Sie ist pragmatisch und wird es bleiben,...

Und was zu den Sondierungsgespräche ausgehandelt wurde da wird sich nicht viel ändern, denn vieles davon ist bereits ein Ist - Zustand bis 2025, die Armut wird kommen mit riesigen Schritten. Es geht nicht um die Bedürfnisse von Deutschland, sondern vorrangig der EU.

Und das was Kühnert ( SPD Jungpolitiker ) ausgesprochen hat stimmt, für seine Generation und unsere Enkel wird nichts bleiben. Es ist wirklich traurig mit ansehen zu müssen wie Generationen untergehen,...


In uns selbst liegen die Sterne des Glücks,... von - Heinrich Heine
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#4

RE: Ende des CSU-Machtkampfes

in Deutschland 22.01.2018 15:54
von Lyn | 1.438 Beiträge

Das ist der nächste Irrsinn,...

Sozialverband kritisiert hohe Hürden für Anspruch auf geplante Mindestsicherung – wie auch Ex-Rentenversicherungs-Chef Ruland.

Berlin (ots/sth).

Als "dreisten Etikettenschwindel" und "armutspolitisch wirkungslos" hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von Union und SPD zur Einführung einer sogenannten "Grundrente" kritisiert. "

Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, am Wochenende bei der Vorstellung einer Expertise des Verbandes (siehe auch Link unten).

Danach kann nur ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen.

Hinzu käme, dass nach den Plänen von Union und SPD die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden:
Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung.

" Hier von Rente zu sprechen, ist schon ein dreister Etikettenschwindel ".

Eine Rente ist ein Anspruch, der ganz unabhängig von weiteren Einkommen oder Vermögen erworben wird.

Das hier ist keine Rente, sondern eine Sozialhilfe Plus für lediglich einen kleinen Teil der von Armut bedrohten Menschen", so Schneider.

"Armutspolitisch verpufft das Ganze im Nichts, da die Regelsätze in der Altersgrundsicherung eklatant klein gerechnet sind und damit nicht vor Armut schützen", so Schneider.

Der Verband weist darauf hin, dass nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle die Regelsätze in der Altersgrundsicherung um fast 40 Prozent angehoben werden müssten, um das Existenzminimum im Alter abzudecken und Armut zu verhindern.

"Ein zehnprozentiges Trostpflästerchen hilft vor diesem Hintergrund armutspolitisch überhaupt nicht weiter", so Schneider. "Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, kommt um eine deutliche Erhöhung der Regelleistung für alle Altersgrundsicherungsbezieher nicht herum.

" Doch dazu findet sich in dem Sondierungspapier kein Wort."

Statt der komplizierten und armutspolitisch wirkungslosen Neuregelung plädiert der Paritätische für die einfache Erhöhung der Grundsicherungssätze für alle Altersarmen sowie die Einführung von großzügigen Freibeträgen auf Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

"Der Vorteil wäre, dass hierbei alle erreicht würden, deren Rente nicht zum Leben reicht und nicht nur die wenigen mit 35 und mehr Versicherungsjahren", so Schneider.

Und die jetzigen Renten auf 48 % bis 2023 zuhalten ist auch nichts Neues, dies ist bereits ein Ist - Zustand bis 2023 / 25 !

Mehr zum Thema:

http://infothek.paritaet.org

Link zur Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Grundrente (im pdf-Format)

www.sueddeutsche.de

Link zu einem Kommentar von Prof. Franz Ruland, ehem. Chef der Deutschen Rentenversicherung und Ex-Vorsitzender des Sozialbeirats, zum gleichen Thema in der "Süddeutschen Zeitung"

Veröffentlicht; 22.01.2018


In uns selbst liegen die Sterne des Glücks,... von - Heinrich Heine
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