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#1

Verbraucher müssen sich ab dem 1. Oktober 2017 auf einige Änderungen einstellen,

in gut zu Wissen 01.10.2017 09:18
von Boardbote | 2.910 Beiträge

Verbraucher müssen sich ab dem 1. Oktober auf einige Änderungen einstellen, denn es treten wieder neue Gesetze in Kraft. FOCUS Online gibt Ihnen einen Überblick über alle Neuerungen.

Das ändert sich zum 1. Oktober 2017:
1. Löschung von Hasskommentaren im Internet

Zum 1. Oktober tritt das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft. Es verpflichtet Online-Netzwerke zu einem schnelleren Eingreifen gegen Hass- und Gewaltkommentare. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube müssen strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. Für nicht eindeutige Fälle gilt eine Frist von sieben Tagen. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro.
2. Kennzeichnung von Drohnen

Drohnen, die mehr als 250 Gramm wiegen, müssen ab Oktober eine feuerfeste Plakette tragen. Auf der müssen Name und Adresse des Eigentümers stehen. Kommt es zu einem Schaden, kann der Besitzer so schnell gefunden werden. Drohnen ab einem Gewicht von zwei Kilo benötigen zusätzlich einen Kenntnisnachweis des Drohnen-Piloten.
3. Raumtemperatur

Im Oktober beginnt die gesetzliche Heizsaison. Vom 1. Oktober bis zum 30. April muss der Vermieter dafür sorgen, dass die Raumtemperatur in Wohnräumen mindestens 20 Grad beträgt. In Bad und Toilette sind es 21 Grad. Die Vorgabe gilt von sechs Uhr morgens bis 23 Uhr abends. Nachts darf die Temperatur nicht unter 18 Grad sinken.
4. Gleichgeschlechtliche Ehe

Die Ehe für alle tritt am 1. Oktober in Kraft. Gleichgeschlechtliche Paare können dann regilär heiraten. Außerdem kann eine bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt werden. Die gleichgeschlechtliche Ehe kann aber erst ab dem 1. November 2018 in den Personenstandsregistern aller deutschen Standesämter richtig erfasst werden. Schuld daran ist eine fehlende Software-Anpassung.

5. Zusätzlicher Feiertag

Im Oktober gibt es einmalig einen zusätzlichen Feiertag. Am 31. Oktober jährt sich die Veröffentlichung der 95 Thesen von Martin Luther an der Schlosskirche in Wittenberg zum 500. Mal. Wegen des Jubiläums ist der Reformationstag in diesem Jahr einmalig bundesweit ein gesetzlicher Feiertag.
6. Entlassmanagement im Krankenhaus

Welche Pflege ein Patien nach der Entlassung aus dem Krankenhaus noch braucht und auf welche Unterstützung Angehörige angewiesen sind, regelt ab 1. Oktober ein „standardisiertes Entlassmanagement“. Dies regelt ein Rahmenvertrag zum Entlassmanagement, worauf sich der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im Sommer geeinigt hatten. „Damit haben die gesetzlich Versicherten die Gewissheit, dass bei jeder stationären Behandlung in einem Krankenhaus auch der anschließende Übergang von der Klinik zum weiterbehandelnden Arzt oder zur nächsten Versorgungseinrichtung Teil der Versorgung ist“, hieß es beim GKV.

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#2

RE: Verbraucher müssen sich ab dem 1. Oktober 2017 auf einige Änderungen einstellen,

in gut zu Wissen 01.10.2017 12:05
von Silvan | 1.128 Beiträge

Kommt nun nicht auch die Ehe für alle?


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