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Cannabis: Gesetz wider Erwarten noch nicht in Kraft

in § Gesetze 04.03.2017 08:55
von Boardbote | 2.953 Beiträge

Cannabis: Gesetz wider Erwarten noch nicht in Kraft

Heute erschien die neueste Ausgabe des Bundesgesetzblatts (BGBl), jedoch ohne die mit Spannung erwartete Verkündung des «Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften», durch welche die neue Regelung erst rechtswirksam wird. Mit ihr soll Cannabis zu medizinischen Zwecken legalisiert werden. Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zufolge hat der Bundespräsident das Gesetz noch nicht unterschrieben. 03.03.2017 l PZ

Da das Gesetz noch nicht veröffentlicht wurde, ist immer noch unklar, wann genau das sogenannte «Cannabisgesetz» rechtswirksam wird. Bereits am 1. März hatten diverse Medien mit der verfrühten Meldung für Verwirrung gesorgt, dass die Neuregelung bereits in Kraft getreten sei.

Betäubungsmittelrezepte, auf denen Cannabisblüten oder -extrakt verordnet wurden, sind also bis dato immer noch ungültig und dürfen nicht eingelöst werden, auch wenn alle formalen Kriterien stimmen. Patienten mit Ausnahmeerlaubnis dürfen wie bislang beliefert werden. Die Ausnahmeerlaubnis wird nach Inkrafttreten noch drei Monate gültig sein.

Derzeit verfügen nach Angabe des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) etwas mehr als 1000 Patienten über eine entsprechende Ausnahmeerlaubnis. Ebenso möglich ist wie bisher die Verordnung bestimmter Cannabis- und Nabilon-haltiger Fertigarzneimittel wie Sativex® und Canemes® sowie Rezepturen mit Dronabinol, dem teil-synthetisch produzierten Tetrohydrocannabinol (THC). (dh)

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